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Personalvertretungsrecht aktuell – Ein Falltraining

Fortbildung nach § 15 Abs. 4 FAO (Selbststudium) im Arbeitsrecht: Diese Fachanwaltsfortbildung zählt auf die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO mit 2,5 Zeitstunden.

ArbeitsrechtVerwaltungsrecht Selbststudium 2,5 Zeitstunden§ 15 Abs. 4 FAO (Selbststudium)

Übersicht

Textbasierter Selbststudiumskurs des DAI zum Personalvertretungsrecht. Er behandelt typische Streitfragen der verwaltungsgerichtlichen Praxis und die jüngsten BPersVG-Novellen. Übungsfälle dienen dem eigenständigen Training.

Inhalte

  • Föderale Grundlagen des Personalvertretungsrechts
  • Bildung von Personalvertretungen und Wahlanfechtung
  • Beginn und Ende der Personalratsmitgliedschaft
  • Freistellungen, Informations- und Beteiligungsrechte
  • Rechtsprechung zur Wahlwerbung und Übungsfälle

Zielgruppe

Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Arbeitsrecht

Referentinnen und Referenten

Veranstalter

Deutsches Anwaltsinstitut

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) mit Sitz in Bochum ist eine der großen Fortbildungseinrichtungen der deutschen Anwaltschaft. Es ist in Fachinstitute gegliedert – von Agrarrecht über Arbeits-, Erb- und Familienrecht bis Verwaltungsrecht – und bietet Fortbildungen nach § 15 FAO als Präsenzseminar, Online-Live-Seminar und Selbststudium an; hinzu kommen Fachanwaltslehrgänge, Jahresarbeitstagungen und Angebote für Notare. Das DAI arbeitet mit Rechtsanwaltskammern zusammen.

In der LexAid Academy stehen derzeit 547 Veranstaltungen dieses Veranstalters, davon 77 im Arbeitsrecht. 535 Angebote laufen online, 12 in Präsenz. Diese Veranstaltung umfasst 2,5 Zeitstunden und ist nach § 15 Abs. 4 FAO (Selbststudium) ausgeschrieben.

Weitere Fortbildungen dieses Veranstalters im Arbeitsrecht

Website des Veranstalters
Zum ThemaPersonalvertretungsrecht: Personalratswahlen und Beteiligungsrechte

Das Personalvertretungsrecht regelt als Teil des öffentlichen Dienstrechts an der Schnittstelle von Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht die Mitbestimmung der Beschäftigten in Behörden, Anstalten und Körperschaften. Anders als im Betriebsverfassungsrecht ist die Rechtsquellenlage föderal aufgespalten: Für Bundesdienststellen gilt das 2021 neu gefasste Bundespersonalvertretungsgesetz, für Landes- und Kommunalverwaltungen die jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetze, die in Zuständigkeiten, Beteiligungskatalogen und Fristen erheblich voneinander abweichen. Wer Dienststellen oder Personalräte berät, muss deshalb stets zuerst den maßgeblichen Normbestand bestimmen.

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Im Mittelpunkt der Praxis stehen die Bildung der Personalvertretungen und die Wahlanfechtung: Fragen der Wählbarkeit und Wahlberechtigung, der Abgrenzung von Dienststellen und Nebenstellen, der Gruppenbildung sowie die Unterscheidung zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer Wahl. Streitanfällig sind ebenso Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Personalrat, Nachrücken von Ersatzmitgliedern, Ausschlussverfahren und die Voraussetzungen von Freistellungen. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Unterrichtungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, insbesondere die Folgen einer unterbliebenen Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen und organisatorischen Entscheidungen sowie die Zulässigkeit von Wahlwerbung in der Dienststelle, zu der die Verwaltungsgerichte fortlaufend judizieren.

Verfahrensrechtlich verläuft der Streit über das Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten mit eigenen Beteiligten- und Kostenregeln – ein für viele arbeitsrechtlich geprägte Mandate ungewohnter Rahmen. Praktische Bedeutung gewinnt das Thema durch Digitalisierungsfragen wie Homeoffice, elektronische Beschlussfassung und Videositzungen, durch personalwirtschaftliche Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst und durch die uneinheitliche Umsetzung der Bundesnovelle in den Ländern.

Ein Falltraining im Selbststudium eignet sich, um diese Konstellationen anhand von Übungsfällen strukturiert zu durchdenken: Prüfungsreihenfolgen, Fristenkontrolle und Antragsformulierung lassen sich so einüben, ohne dass hierin eine Beratung im Einzelfall liegt.

Allgemeine Einordnung der LexAid Academy, unabhängig von den Angaben des Veranstalters. Keine Rechtsberatung.

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