LexAid Academy, ein Service von LexAid

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der LexAid Academy
Stand: 23. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Bedingungen“) gelten für die Nutzung des Fortbildungsverzeichnisses LexAid Academy und aller dazugehörigen Seiten und Dienste (im Folgenden: „Academy“).

(2) Anbieter der Academy ist die LexAid GmbH, Zenettistraße 34, 80337 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 302523, vertreten durch die Geschäftsführer Christian Geltenpoth und Adrian Zierer (im Folgenden: „LexAid“, „wir“). Kontakt: academy@lexaid.net.

(3) Die Academy richtet sich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Fachanwältinnen und Fachanwälte, Kanzleien sowie an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Beruf (im Folgenden: „Nutzer“).

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

(5) Für die kostenpflichtigen Leistungen von LexAid für Kanzleien, insbesondere das Partnernetzwerk RECHTECHECK by LexAid und die LexAid Business Suite, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rechtsanwälte und Partnerkanzleien. Diese Bedingungen gelten dafür nicht.

§ 2 Leistungen der Academy

(1) Die Academy ist ein kostenloses Verzeichnis von Fortbildungsangeboten Dritter, insbesondere von Seminaren, Webinaren, Angeboten im Selbststudium, Fachanwaltslehrgängen, Tagungen und Messen. Sie bietet Such- und Filterfunktionen, Übersichtsseiten nach Rechtsgebiet, Stadt, Veranstaltungsart und Monat, einen Merkzettel sowie einen E-Mail-Dienst zu neuen Terminen (Termin-Alarm).

(2) Die Academy ist ein reines Informationsangebot. LexAid veranstaltet keine der verzeichneten Fortbildungen, verkauft keine Plätze, nimmt keine Buchungen entgegen und vermittelt keine Verträge. LexAid erhält von den Veranstaltern für die Aufnahme in das Verzeichnis weder eine Provision noch ein Entgelt.

(3) Die Reihenfolge der Einträge ergibt sich aus der gewählten Sortierung, etwa nach Datum, Preis, Zeitstunden oder Entfernung. Hervorhebungen wie „Top-Fortbildungen“, „Top-Veranstalter“ oder „Top-Referent*innen“ beruhen allein auf der Zahl der Termine im Verzeichnis. Sie sind keine Empfehlung und kein Urteil über die Qualität eines Angebots.

(4) Die Academy enthält Hinweise auf eigene Angebote der LexAid GmbH für Kanzleien. Diese sind als solche erkennbar.

(5) Die Nutzung der Academy ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Ein Vertrag über die Nutzung kommt mit dem Aufruf der Academy zustande, für den Termin-Alarm mit dessen Bestätigung nach § 6.

§ 3 Herkunft der Angaben, keine Gewähr

(1) Die Angaben im Verzeichnis stammen von den Veranstaltern. Sie werden überwiegend automatisiert von den öffentlich zugänglichen Internetseiten der Veranstalter erfasst und mit technischer Unterstützung, auch durch Systeme künstlicher Intelligenz, ausgewertet, geordnet und zusammengefasst. Dazu gehören insbesondere Titel, Termine, Orte, Format, Preise, Zeitstunden, Rechtsgebiete, Referentinnen und Referenten, Anmeldeadressen sowie Angaben zur Anrechenbarkeit nach der Fachanwaltsordnung. Beschreibungen und Stichpunkte sind eigene, gekürzte Zusammenfassungen.

(2) Bei dieser Erfassung und Übertragung können Fehler entstehen. Angaben können unvollständig oder falsch übernommen, falsch zugeordnet, verkürzt oder missverständlich zusammengefasst werden. Ändert der Veranstalter seine Angaben, sagt er einen Termin ab oder verschiebt ihn, erscheint die Änderung im Verzeichnis erst nach dem nächsten Abgleich, unter Umständen gar nicht. Schon die Angaben des Veranstalters selbst können falsch oder veraltet sein.

(3) Wir gleichen das Verzeichnis regelmäßig mit den Seiten der Veranstalter ab und prüfen die Anmeldeadressen. Eine Prüfung jeder einzelnen Angabe auf Richtigkeit schulden wir nicht. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Angaben richtig, vollständig und aktuell sind, dass ein Termin stattfindet, dass noch Plätze frei sind oder dass ein Angebot einen bestimmten Inhalt hat. Die Angaben im Verzeichnis sind keine Zusicherung und keine Beschaffenheitsangabe von LexAid.

(4) Maßgeblich sind allein die Ausschreibung und die Bedingungen des Veranstalters zum Zeitpunkt der Anmeldung. Nutzer sollen alle für ihre Entscheidung wichtigen Angaben vor der Anmeldung beim Veranstalter prüfen, insbesondere Termin, Ort, Preis, Umfang, Stornobedingungen und Anrechenbarkeit.

(5) Das Verzeichnis ist nicht vollständig. Aus dem Fehlen eines Angebots, eines Veranstalters oder eines Termins kann nichts abgeleitet werden.

§ 4 Anmeldung und Verträge mit Veranstaltern

(1) Die Schaltflächen „Zur Anmeldung“ und vergleichbare Verweise führen auf die Seite des jeweiligen Veranstalters. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich dort.

(2) Ein Vertrag über eine Fortbildung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Veranstalter zustande. LexAid ist weder Vertragspartei noch Vertreter oder Bote einer Partei. Für Abschluss, Inhalt, Durchführung, Abrechnung, Rücktritt, Widerruf und Bescheinigung gelten allein die Bedingungen des Veranstalters. Erklärungen dazu sind an den Veranstalter zu richten.

(3) LexAid haftet nicht für Leistungen der Veranstalter, insbesondere nicht für Ausfall, Verlegung, Änderung oder Qualität einer Fortbildung und nicht für Ansprüche aus dem Vertrag mit dem Veranstalter.

§ 5 Anrechnung auf die Fortbildungspflicht

(1) Angaben wie „§ 15 FAO“, „§ 4 FAO“, „Selbststudium nach § 15 Abs. 4 FAO“, „§ 43f BRAO“ oder die Zahl der Zeitstunden beruhen auf den Angaben der Veranstalter und auf deren automatisierter Einordnung nach § 3. Sie sind eine Orientierungshilfe und keine Rechtsauskunft.

(2) Ob und in welchem Umfang eine Fortbildung auf eine Pflicht nach der Fachanwaltsordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einer anderen Vorschrift angerechnet wird, entscheidet allein die zuständige Rechtsanwaltskammer. Für den vollständigen Besuch, eine etwaige Lernerfolgskontrolle, die Bescheinigung und den Nachweis gegenüber der Kammer sind der Nutzer und der Veranstalter verantwortlich.

(3) LexAid haftet nicht dafür, dass eine Fortbildung anerkannt wird, dass eine Höchstgrenze, etwa für das Selbststudium, eingehalten ist oder dass eine Frist gewahrt wird.

§ 6 Termin-Alarm und Merkzettel

(1) Mit dem Termin-Alarm erhalten Nutzer per E-Mail Hinweise auf neue Termine in den von ihnen gewählten Rechtsgebieten und, falls angegeben, in einem Umkreis um ihre Postleitzahl. Die Anmeldung wird erst wirksam, wenn der Nutzer sie über den Link in einer Bestätigungs-E-Mail bestätigt hat. Der Termin-Alarm ist kostenlos und kann jederzeit über den Link in jeder E-Mail abbestellt werden. Jede E-Mail enthält neben den Terminen Hinweise auf Angebote der LexAid GmbH für Kanzleien; das ist Teil des Dienstes und steht im Anmeldetext.

(2) Für die Inhalte des Termin-Alarms gelten §§ 3 bis 5 entsprechend. Ein Anspruch darauf, dass jeder neue Termin gemeldet wird, dass E-Mails zu einem bestimmten Zeitpunkt oder überhaupt eintreffen, besteht nicht. Der Termin-Alarm ersetzt nicht die eigene Planung der Fortbildungspflicht.

(3) Der Merkzettel wird ausschließlich im Browser des Nutzers gespeichert und nicht an LexAid übermittelt. Löscht der Nutzer die Daten seines Browsers oder nutzt er ein anderes Gerät, ist der Merkzettel leer. Für den Verlust gemerkter Einträge haften wir nicht.

(4) Die Entfernung zu einem Veranstaltungsort wird aus der eingegebenen Postleitzahl näherungsweise berechnet. Sie ist eine Luftlinie und keine Wegstrecke.

(1) Die Academy enthält Verweise auf Internetseiten Dritter, insbesondere der Veranstalter. Für deren Inhalte, Verfügbarkeit, Datenschutz und Sicherheit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.

(2) Zum Zeitpunkt der Aufnahme eines Verweises waren uns keine rechtswidrigen Inhalte auf der verwiesenen Seite bekannt. Eine ständige Kontrolle verwiesener Seiten ist uns ohne konkrete Anhaltspunkte nicht zumutbar. Erfahren wir von einer Rechtsverletzung, entfernen wir den Verweis unverzüglich.

§ 8 Haftung

(1) LexAid haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht haftet LexAid nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, für diese Art der Nutzung typischen Schaden. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Academy überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schäden, die darauf beruhen, dass Angaben im Verzeichnis oder im Termin-Alarm unrichtig, unvollständig oder veraltet sind, sei es schon beim Veranstalter, sei es durch fehlerhafte Erfassung, Übertragung, Zuordnung oder Zusammenfassung nach § 3. Beispiele sind vergebliche Reise- und Übernachtungskosten, Stornokosten, nicht anerkannte Fortbildungsstunden, versäumte Fristen und entgangene Plätze.

(4) Da die Academy unentgeltlich angeboten wird, bleibt eine weitergehende gesetzliche Haftungsprivilegierung unberührt.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von LexAid.

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen des Angebots

(1) Wir bemühen uns, die Academy ohne Unterbrechung bereitzustellen. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit oder auf fehlerfreie Funktion besteht nicht. Wartung, Störungen beim Hosting-Anbieter, Netzausfälle und höhere Gewalt können die Nutzung zeitweise einschränken.

(2) Wir dürfen Inhalte, Funktionen und Gestaltung der Academy jederzeit ändern, erweitern, einschränken oder die Academy ganz einstellen. Einen Anspruch auf Aufnahme, Beibehaltung oder eine bestimmte Darstellung eines Eintrags haben weder Nutzer noch Veranstalter.

§ 10 Zulässige Nutzung, Rechte an Inhalten

(1) Nutzer dürfen die Academy für eigene Zwecke aufrufen, durchsuchen, Seiten ausdrucken und Verweise auf einzelne Seiten setzen.

(2) Nicht gestattet sind das systematische oder automatisierte Auslesen wesentlicher Teile des Verzeichnisses, etwa durch Programme, die Seiten in großer Zahl abrufen, die Übernahme des Verzeichnisses oder wesentlicher Teile davon in ein anderes Angebot sowie jede Nutzung, die den Betrieb der Academy stört oder überlastet. Die Rechte von LexAid als Hersteller einer Datenbank nach §§ 87a ff. UrhG bleiben unberührt.

(3) Gestaltung, Texte, Zusammenfassungen, Grafiken und Zusammenstellung der Academy sind urheberrechtlich geschützt. Bezeichnungen, Marken und Logos der Veranstalter stehen den jeweiligen Inhabern zu.

§ 11 Hinweise, Korrekturen und Veranstalter

(1) Hinweise auf falsche oder veraltete Angaben nehmen wir gern unter academy@lexaid.net entgegen. Wir prüfen sie und berichtigen den Eintrag, wenn der Hinweis zutrifft.

(2) Veranstalter, die aufgenommen werden möchten, deren Angaben berichtigt oder deren Einträge entfernt werden sollen, wenden sich an dieselbe Adresse. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

(3) Personen, die in Ausschreibungen als Referentin oder Referent genannt sind, können der Nennung in der Academy widersprechen. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, insbesondere beim Termin-Alarm, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Für die Nutzung der Academy gilt die Fassung dieser Bedingungen, die zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung auf dieser Seite abrufbar ist.

(2) Für Nutzer des Termin-Alarms gilt: Änderungen teilen wir mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Wer den Termin-Alarm nach dem Inkrafttreten weiter bezieht, ohne ihn abbestellt zu haben, stimmt der geänderten Fassung zu. Auf diese Folge und auf die Möglichkeit, jederzeit abzubestellen, weisen wir in der Mitteilung hin.

§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung der Academy München. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.