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Illegal beschaffte Beweismittel im Verkehrsrecht und ihre prozessuale Verwertbarkeit

Fortbildung nach § 15 FAO im Strafrecht: Diese Fachanwaltsfortbildung zählt auf die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO mit 5 Zeitstunden.

StrafrechtVerkehrsrechtVersicherungsrecht Webinar 5 Zeitstunden§ 15 FAO

Übersicht

Der Online-Vortrag behandelt die prozessuale Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Verkehrsrecht, etwa DashCam-Aufnahmen, heimliche Aufzeichnungen oder Detektivermittlungen von Versicherern. Auch das Verwertungsverbot des § 136a StPO im Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht wird beleuchtet. Teilnehmende erhalten zusätzlich eine KI-erzeugte Mitschrift und einen KI-Podcast.

Zielgruppe

Insbesondere Fachanwälte für Verkehrsrecht und Fachanwälte für Versicherungsrecht

Referentinnen und Referenten

Veranstalter

Deutsches Anwaltsinstitut

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) mit Sitz in Bochum ist eine der großen Fortbildungseinrichtungen der deutschen Anwaltschaft. Es ist in Fachinstitute gegliedert – von Agrarrecht über Arbeits-, Erb- und Familienrecht bis Verwaltungsrecht – und bietet Fortbildungen nach § 15 FAO als Präsenzseminar, Online-Live-Seminar und Selbststudium an; hinzu kommen Fachanwaltslehrgänge, Jahresarbeitstagungen und Angebote für Notare. Das DAI arbeitet mit Rechtsanwaltskammern zusammen.

In der LexAid Academy stehen derzeit 547 Veranstaltungen dieses Veranstalters, davon 30 im Strafrecht. 535 Angebote laufen online, 12 in Präsenz. Diese Veranstaltung umfasst 5 Zeitstunden und ist nach § 15 FAO ausgeschrieben.

Weitere Fortbildungen dieses Veranstalters im Strafrecht

Website des Veranstalters
Zum ThemaVerwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweismittel im Verkehrsrecht

Die Verwertbarkeit rechtswidrig beschaffter Beweismittel im Verkehrsrecht betrifft gleichermaßen das Strafrecht, das Bußgeldverfahren, den zivilrechtlichen Unfallprozess und das Versicherungsrecht. Typische Konstellationen sind DashCam-Aufzeichnungen aus dem fahrenden Fahrzeug, heimliche Ton- oder Videomitschnitte von Gesprächen am Unfallort, Aufnahmen Dritter aus Überwachungskameras sowie Ermittlungen von Detekteien, die Versicherer bei Verdacht auf manipulierte Unfälle oder vorgetäuschte Verletzungsfolgen beauftragen.

Im Mittelpunkt steht die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO einerseits und dem Interesse an wahrheitsgemäßer Sachverhaltsaufklärung sowie effektivem Rechtsschutz andererseits. Strafprozessual sind das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 StPO, die Belehrungspflichten nach § 136 StPO sowie die Rechtsprechung zur Fernwirkung und zum Widerspruchserfordernis bedeutsam. Im Zivilprozess fehlt eine ausdrückliche Regelung; die Frage wird über § 286 ZPO und eine einzelfallbezogene Interessenabwägung gelöst. Hinzu treten Strafnormen wie § 201 StGB zur Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, die den Beweisführer selbst treffen können.

Für die anwaltliche Praxis ist die Materie doppelt relevant: Mandanten legen zunehmend Bildmaterial aus Fahrzeugkameras, Smartphones oder Assistenzsystemen vor, dessen Einführung sorgfältig vorbereitet werden muss. Auf der Gegenseite stützen Haftpflicht- und Kaskoversicherer Leistungsablehnungen auf Observationsergebnisse, deren Zulässigkeit angreifbar sein kann. Wer die Grenzen kennt, kann Beweisanträge zielgerichtet stellen oder rechtzeitig widersprechen.

Die Entwicklung ist in Bewegung: Fahrzeugdaten, Ereignisdatenspeicher und automatisierte Assistenzsysteme erzeugen laufend neue Beweisquellen, deren datenschutzrechtliche Einordnung und prozessuale Behandlung noch nicht abschließend geklärt sind. Uneinheitlich beurteilt werden weiterhin Dauer und Anlassbezug von Aufzeichnungen sowie die Reichweite von Beweisverwertungsverboten außerhalb des Strafverfahrens.

Allgemeine Einordnung der LexAid Academy, unabhängig von den Angaben des Veranstalters. Keine Rechtsberatung.

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