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Beitragsrecht: Freie Mitarbeit – noch selbständig oder schon scheinselbständig?

Aktuelle BSG-/BAG-Rechtsprechung

Fortbildung nach § 15 FAO im Arbeitsrecht: Diese Fachanwaltsfortbildung zählt auf die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO mit 5 Zeitstunden.

ArbeitsrechtSozialrecht Webinar 5 Zeitstunden§ 15 FAO

Übersicht

Online-Vortrag zur Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung im Beitragsrecht. Eine Richterin am Landessozialgericht zeigt Risiken der Scheinselbständigkeit und Vermeidungsstrategien. Teilnehmende erhalten eine Arbeitsunterlage samt Vertragsentwurf sowie KI-Mitschrift und KI-Podcast.

Inhalte

  • Grundzüge des Beitragsrechts und Abgrenzungskriterien
  • Aktuelle Rechtsprechung der Sozial- und Arbeitsgerichte
  • Strafrechtliche Aspekte und persönliche Haftung
  • Statusklärung und Vereinbarungen nach § 127 SGB IV
  • Neue Modelle wie Employer of Record, Koalitionsvertrag

Referentinnen und Referenten

Veranstalter

Deutsches Anwaltsinstitut

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) mit Sitz in Bochum ist eine der großen Fortbildungseinrichtungen der deutschen Anwaltschaft. Es ist in Fachinstitute gegliedert – von Agrarrecht über Arbeits-, Erb- und Familienrecht bis Verwaltungsrecht – und bietet Fortbildungen nach § 15 FAO als Präsenzseminar, Online-Live-Seminar und Selbststudium an; hinzu kommen Fachanwaltslehrgänge, Jahresarbeitstagungen und Angebote für Notare. Das DAI arbeitet mit Rechtsanwaltskammern zusammen.

In der LexAid Academy stehen derzeit 547 Veranstaltungen dieses Veranstalters, davon 77 im Arbeitsrecht. 535 Angebote laufen online, 12 in Präsenz. Diese Veranstaltung umfasst 5 Zeitstunden und ist nach § 15 FAO ausgeschrieben.

Weitere Fortbildungen dieses Veranstalters im Arbeitsrecht

Website des Veranstalters
Zum ThemaScheinselbständigkeit und Statusfeststellung im Beitragsrecht

Die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung gehört zu den Dauerthemen an der Schnittstelle von Sozialrecht und Arbeitsrecht. Maßgeblich ist der Beschäftigungsbegriff des § 7 Abs. 1 SGB IV: Weisungsgebundenheit nach Zeit, Ort und Art der Tätigkeit sowie die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation entscheiden im Rahmen einer Gesamtabwägung darüber, ob Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen sind. Die vertragliche Bezeichnung als freier Mitarbeiter, Honorarkraft oder Dienstleister ist dabei nachrangig gegenüber der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses.

Im Mittelpunkt stehen das optionale Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a SGB IV, die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach Betriebsprüfungen gemäß § 28p SGB IV sowie die Verjährung und die Rückwirkung von Beitragsansprüchen. Hinzu kommen die Haftung des Geschäftsführers und der Straftatbestand des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, der Statusfragen schnell in den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts trägt. Parallel klärt die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, wann aus einem Auftragsverhältnis ein Arbeitsverhältnis mit Kündigungsschutz, Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen wird; die Kriterien laufen mit § 611a BGB weitgehend, aber nicht vollständig parallel.

Für die anwaltliche Praxis ist das Thema in Beratung und Prozessführung gleichermaßen relevant: bei der Vertragsgestaltung für Freelancer, IT-Dienstleister, Honorarärzte, Lehrkräfte und Pflegekräfte, bei der Begleitung von Betriebsprüfungen und Widerspruchsverfahren sowie in Verfahren vor den Sozial- und Arbeitsgerichten. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt die Abwägungskriterien branchenbezogen fortlaufend weiter, etwa zur Bedeutung eines eigenen Unternehmerrisikos oder zur Honorarhöhe als Indiz.

Neu diskutiert werden Vertragsmodelle wie Employer of Record beim Einsatz grenzüberschreitend tätiger Fachkräfte und mögliche gesetzgeberische Korrekturen am Statusrecht. Die Karte dient der Einordnung und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.

Allgemeine Einordnung der LexAid Academy, unabhängig von den Angaben des Veranstalters. Keine Rechtsberatung.

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