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Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

Massezugehörigkeit, Schutzanträge und Lohnpfändung contra Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters/Treuhänders

Fortbildung nach § 15 FAO im Arbeitsrecht: Diese Fachanwaltsfortbildung zählt auf die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO mit 5 Zeitstunden.

ArbeitsrechtInsolvenz- und SanierungsrechtZwangsvollstreckungsrecht Webinar 5 Zeitstunden§ 15 FAO

Übersicht

Der Online-Vortrag behandelt die zivil- und insolvenzrechtliche Behandlung von Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren. Es werden praxisnahe Handlungsoptionen für Gläubiger- und Schuldnerseite entwickelt. Teilnehmende erhalten zusätzlich eine KI-erzeugte Mitschrift und einen KI-Podcast.

Inhalte

  • Massezugehörigkeit einzelner Einkommensbestandteile
  • Pfändungsschutzkonto und Zugriff über das Girokonto
  • Zusammenrechnung mehrerer Einkommen und Sozialleistungen
  • Abweichende pfändungsfreie Beträge nach § 36 IV InsO
  • Lohnpfändung Dritter versus Einziehungsrecht des Verwalters

Zielgruppe

Fachanwältinnen und Fachanwälte sowie Praktiker, die mit pfändungs- und insolvenzrechtlichen Fragen zum Arbeitseinkommen befasst sind

Referentinnen und Referenten

Veranstalter

Deutsches Anwaltsinstitut

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) mit Sitz in Bochum ist eine der großen Fortbildungseinrichtungen der deutschen Anwaltschaft. Es ist in Fachinstitute gegliedert – von Agrarrecht über Arbeits-, Erb- und Familienrecht bis Verwaltungsrecht – und bietet Fortbildungen nach § 15 FAO als Präsenzseminar, Online-Live-Seminar und Selbststudium an; hinzu kommen Fachanwaltslehrgänge, Jahresarbeitstagungen und Angebote für Notare. Das DAI arbeitet mit Rechtsanwaltskammern zusammen.

In der LexAid Academy stehen derzeit 547 Veranstaltungen dieses Veranstalters, davon 77 im Arbeitsrecht. 535 Angebote laufen online, 12 in Präsenz. Diese Veranstaltung umfasst 5 Zeitstunden und ist nach § 15 FAO ausgeschrieben.

Weitere Fortbildungen dieses Veranstalters im Arbeitsrecht

Website des Veranstalters
Zum ThemaArbeitseinkommen in der Insolvenz des Schuldners

Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren liegt an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, Zwangsvollstreckungsrecht und Insolvenz- und Sanierungsrecht. Nach § 35 InsO gehört das während des Verfahrens erzielte Einkommen zum Neuerwerb und damit grundsätzlich zur Masse, allerdings nur, soweit es pfändbar ist (§ 36 Abs. 1 InsO i. V. m. §§ 850 ff. ZPO). Die praktische Arbeit beginnt daher mit der Frage, welche Einkommensbestandteile überhaupt der Masse zufließen: Grundvergütung, Überstunden- und Zuschlagszahlungen, Urlaubsgeld, Weihnachtsgratifikation, Abfindungen, Sachbezüge oder Erschwerniszulagen werden unterschiedlich behandelt, teils mit eigenen Schutzvorschriften wie § 850a ZPO.

Im Mittelpunkt stehen sodann die Schutzinstrumente des Schuldners. Dazu zählen das Pfändungsschutzkonto nach §§ 850k, 899 ff. ZPO, die Erhöhung oder Herabsetzung des unpfändbaren Betrages, die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten sowie die Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte und von Sozialleistungen nach § 850e ZPO. § 36 Abs. 4 InsO weist die Entscheidung über abweichende Freibeträge dem Insolvenzgericht zu, was eigene Verfahrensfragen aufwirft. Zu klären ist außerdem, wie Anträge zeitlich und inhaltlich zu fassen sind, damit der Schuldner nicht zwischen Kontopfändung und Lohnpfändung doppelt belastet wird.

Konfliktträchtig ist das Verhältnis von Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung: Vorpfändungen Dritter, die Rückschlagsperre des § 88 InsO, das Vollstreckungsverbot nach § 89 InsO und das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters oder Treuhänders gegenüber dem Arbeitgeber als Drittschuldner. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, an wen mit befreiender Wirkung gezahlt werden darf; Fehler führen zu doppelter Inanspruchnahme.

Für die anwaltliche Praxis ist das Thema auf beiden Seiten relevant: Gläubigervertreter prüfen Zugriffsmöglichkeiten und Anfechtungsrisiken, Schuldnervertreter sichern das Existenzminimum und die Restschuldbefreiung. Die regelmäßige Anpassung der Pfändungsfreigrenzen sowie fortlaufende Rechtsprechung zu Kontenpfändung und Einkommenszusammenrechnung machen eine laufende Aktualisierung des Kenntnisstands erforderlich.

Allgemeine Einordnung der LexAid Academy, unabhängig von den Angaben des Veranstalters. Keine Rechtsberatung.

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