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Aktuelle Praxisschwerpunkte Arbeitnehmererfinderrecht und Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis

Fortbildung nach § 15 FAO im Arbeitsrecht: Diese Fachanwaltsfortbildung zählt auf die Fortbildungspflicht nach § 15 FAO mit 5 Zeitstunden.

ArbeitsrechtGewerblicher RechtsschutzDatenschutzrecht Webinar 5 Zeitstunden§ 15 FAO

Übersicht

Das Seminar vermittelt Grundzuege und Praxisprobleme des deutschen Arbeitnehmererfinderrechts. Zusaetzlich werden Voraussetzungen und Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs im Arbeitsverhaeltnis vertieft. Teilnehmende erhalten eine Arbeitsunterlage.

Inhalte

  • Grundlagen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
  • Hochschulerfindungen und rechtssichere Erfindungsmeldung
  • Verguetung von Arbeitnehmererfindungen
  • Streitvermeidung und Streitbeilegung
  • Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhaeltnis

Referentinnen und Referenten

Veranstalter

Deutsches Anwaltsinstitut

Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) mit Sitz in Bochum ist eine der großen Fortbildungseinrichtungen der deutschen Anwaltschaft. Es ist in Fachinstitute gegliedert – von Agrarrecht über Arbeits-, Erb- und Familienrecht bis Verwaltungsrecht – und bietet Fortbildungen nach § 15 FAO als Präsenzseminar, Online-Live-Seminar und Selbststudium an; hinzu kommen Fachanwaltslehrgänge, Jahresarbeitstagungen und Angebote für Notare. Das DAI arbeitet mit Rechtsanwaltskammern zusammen.

In der LexAid Academy stehen derzeit 547 Veranstaltungen dieses Veranstalters, davon 78 im Arbeitsrecht. 535 Angebote laufen online, 12 in Präsenz. Diese Veranstaltung umfasst 5 Zeitstunden und ist nach § 15 FAO ausgeschrieben.

Weitere Fortbildungen dieses Veranstalters im Arbeitsrecht

Website des Veranstalters
Zum ThemaArbeitnehmererfindungen und Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmererfinderrecht und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sind zwei Themen an der Schnittstelle von Arbeitsrecht, gewerblichem Rechtsschutz und Datenschutzrecht, die im laufenden Beschäftigungsverhältnis wie auch bei dessen Beendigung regelmäßig Konflikte auslösen. Beide betreffen Ansprüche des Beschäftigten gegen den Arbeitgeber, die sich außerhalb des klassischen Vergütungs- und Kündigungsrechts bewegen und deshalb in der Beratung oft unterschätzt werden.

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) regelt, wie Diensterfindungen zu melden sind, wie die Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber erfolgt (§ 6 ArbnErfG mit der Fiktion nach Ablauf der Viermonatsfrist) und welche Vergütung dem Erfinder zusteht (§ 9 ArbnErfG). Praktisch heikel sind die Abgrenzung von Diensterfindung und freier Erfindung, der Inhalt einer wirksamen Erfindungsmeldung, die Berechnung der Vergütung anhand der amtlichen Richtlinien (Lizenzanalogie, Anteilsfaktor) sowie die Sonderregeln für Hochschulerfindungen nach § 42 ArbnErfG. Für die Streitbeilegung sieht das Gesetz das Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vor, das der Klage in der Regel vorgeschaltet ist.

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird im Arbeitsverhältnis häufig prozesstaktisch eingesetzt, etwa flankierend zu Kündigungsschutz- oder Zeugnisstreitigkeiten oder zur Vorbereitung eines Schadensersatzbegehrens nach Art. 82 DSGVO. Umstritten und durch Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts fortlaufend geprägt sind Reichweite und Grenzen des Anspruchs: Was gilt als Kopie der personenbezogenen Daten, wie weit reichen interne Vermerke, E-Mail-Korrespondenz und Daten aus Compliance-Untersuchungen, wann greifen Rechte Dritter oder der Einwand des Rechtsmissbrauchs, und wie muss ein Klageantrag gefasst sein, damit er vollstreckungsfähig ist.

Für die anwaltliche Praxis lohnt sich der Blick auf beide Felder, weil hier beträchtliche wirtschaftliche Werte und Haftungsrisiken stecken – bei Erfindervergütungen ebenso wie bei Verstößen gegen Auskunfts- und Informationspflichten. Gestaltungsspielräume bestehen vor allem in Arbeitsverträgen, Erfinderrichtlinien und internen Prozessen zur Bearbeitung von Betroffenenanfragen.

Allgemeine Einordnung der LexAid Academy, unabhängig von den Angaben des Veranstalters. Keine Rechtsberatung.

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